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Gastgewerbegesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss vom 15. September 2004 betreffend das Gesetz über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz - Regelung der Öffnungszeiten im Gastgewerbe)
Abstimmungsdatum 27.02.2005
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 55.0%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Arbeit und Beschäftigung,
Wirtschaft
Beschreibung der Vorlage

Das neue Gastgewerbegesetz legte fest, dass die Restaurationsbetriebe nächtliche Öffnungszeiten nicht mehr nach freiem Belieben festlegen können. Es führte eine Bewilligungspflicht ein für Öffnungszeiten, die über 1.00 Uhr bzw. am Wochenende 2.00 Uhr hinausgingen. Weiter sollte der Fähigkeitsausweis einfacher erworben werden können und die Gastwirtschaftsabgabe entfiel. Die Gegnerinnen und Gegner sahen im neuen Gesetz ein «Stadtleben-Verhinderungsgesetz». Die Polizeistunde sei 1996 abgeschafft worden (S. Abstimmung vom 9.6.1996), die Wiedereinführung widerspreche dem Volkswillen. 

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 15.09.2004
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend ( 69 Ja, 18 Nein, 9 Ent)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Kulturstadt Jetzt und mehrere Jungparteien
Unterschriften 3125
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Parteiparolen Ja: SVP, LDP, FDP, CVP, DSP, VEW, SD, SBP
Nein: SP, Grüne, Jungparteien von SVP/LDP/FDP/CVP
Stimmfreigabe: BastA
Parolen Weitere Ja: Wirteverband, Hotelier-Verein, Gewerbeverband
Nein: Kulturstadt Jetzt
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 26'476
Nein-Stimmen 21'623
Stimmbeteiligung 44.4%
Stimmberechtigte 110'273
Basler Stadtbuch Chronik