Zum Inhalt springen
Zurück zur Liste

Gesetz über den öffentlichen Verkehr

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss vom 10. März 2004 betreffend das Gesetz über den öffentlichen Verkehr ÖVG (mit Berücksichtigung der Anliegen der unformulierten Behinderteninitiative von 1998)
Abstimmungsdatum 27.02.2005
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 66.0%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Verkehr und Infrastruktur,
Verkehrspolitik
Beschreibung der Vorlage

Das neue Gesetz über den Öffentlichen Verkehr setzte die Behinderteninitiative um, die einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr forderte. Weiter wurde die Förderung und Finanzierung des ÖV neu geregelt. Neu beschliesst der Grosse Rat alle vier Jahre mittels ÖV-Programm und jährlich per Globalbudget über den Einsatz der finanziellen Mittel. Auch die kantonalen Beiträge ans Umweltschutz-Abo erhielten eine Grundlage. Die eigentliche Opposition galt dem gleichentags zur Abstimmung gelangenden neuen BVB-Gesetz, das die BVB aus der Verwaltung auslagerte.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 02.1630
Grossratsbeschluss 10.03.2004
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (62 Ja, 24 Nein, 5 Ent)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, FDP, LDP, CVP, SVP, VEW
Nein: BastA, DSP, SD
Stimmfreigabe: Grüne
Parolen Weitere Ja: Komitee Ja zu BVB- und ÖV-Gesetz, Gewerbeverband, IGÖV, Procap, Pro Innerstadt
Nein: Personalverband städtische Verkehrsbetriebe, VPOD, Gewerkschaftsbund
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 31'426
Nein-Stimmen 16'208
Stimmbeteiligung 44.2%
Stimmberechtigte 110'273
Basler Stadtbuch Chronik