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Neuorganisation Basler Verkehrs-Betriebe

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss vom 10. März 2004 betreffend das Organisationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG)
Abstimmungsdatum 27.02.2005
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 58.2%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Verkehr und Infrastruktur,
Verkehrspolitik
Beschreibung der Vorlage

Die Änderung des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrsbetriebe betraf deren Auslagerung aus der Kantonsverwaltung und die Umwandlung in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Die BVB wurde so zum modernen Staatsbetrieb mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die BVB blieben im Besitz des Kantons und die Arbeits- und Lohnbedingungen des Personals blieben erhalten, die Rollen des Auftraggebers (Kanton) und des Leistungserbringers (BVB) wurden aber klar getrennt. Die Gegnerschaft warnte vor einem ersten Schritt zur Privatisierung der BVB.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 02.1630
Grossratsbeschluss 10.03.2004
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (75 Ja, 26 Nein, 3 Ent)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Komitee BVB bleibt BVB (v.a. Personalverbände, Gewerkschaften, BastA)
Unterschriften 5794
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SVP, FDP, LDP, CVP, VEW, SBP
Nein: SP, BastA, DSP, SD
Stimmfreigabe: Grüne
Parolen Weitere Ja: Komitee Ja zu BVB- und ÖV-Gesetz, Gewerbeverband, IGÖV, Procap, Pro Innerstadt
Nein: Personalverband städtische Verkehrsbetriebe, VPOD, Gewerkschaftsbund
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 27'376
Nein-Stimmen 19'654
Stimmbeteiligung 43.8%
Stimmberechtigte 110'273
Basler Stadtbuch Chronik