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Neue Kantonsverfassung

Allgemeines
Offizieller Titel Abstimmung über die neue Kantonsverfassung vom 23. März 2005
Abstimmungsdatum 30.10.2005
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 76.5%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die totalrevidierte Kantonsverfassung löste die Verfassung von 1889 ab (Inkrafttreten am 13. Juli 2006). Sie war ab 1999 von einem 60-köpfigen Verfassungsrat ausgearbeitet worden. Wichtige Neuerungen betrafen ein Recht auf Kindertagesbetreuung, die Verkleinerung des Grossen Rates von 130 auf 100 Mitglieder, die Einführung des Präsidialdepartements und des Regierungspräsidiums sowie mehr Autonomie für Riehen und Bettingen (Einführung der Gemeindeinitiative, Ermächtigung, das kommunale Ausländerstimmrecht einzuführen). Schliesslich wurde die nötige Anzahl Unterschriften für Volksinitiativen von 4000 auf 3000 gesenkt und eine Sammelfrist von 18 Monaten eingeführt.

Im Parlament
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: alle Parteien ausser SVP und SD
Nein: SVP, SD
Parolen Weitere Ja: Komitee JA zur neuen Kantonsverfassung
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 28'484
Nein-Stimmen 8'742
Stimmbeteiligung 34.5%
Stimmberechtigte 109'749
Basler Stadtbuch Chronik