Neue Kantonsverfassung
Allgemeines | |
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Offizieller Titel | Abstimmung über die neue Kantonsverfassung vom 23. März 2005 |
Abstimmungsdatum | 30.10.2005 |
Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Anteil | 76.5% |
Rechtsform | Obligatorisches Referendum |
Politikbereich |
Politisches System, Staatsordnung |
Beschreibung der Vorlage | Die totalrevidierte Kantonsverfassung löste die Verfassung von 1889 ab (Inkrafttreten am 13. Juli 2006). Sie war ab 1999 von einem 60-köpfigen Verfassungsrat ausgearbeitet worden. Wichtige Neuerungen betrafen ein Recht auf Kindertagesbetreuung, die Verkleinerung des Grossen Rates von 130 auf 100 Mitglieder, die Einführung des Präsidialdepartements und des Regierungspräsidiums sowie mehr Autonomie für Riehen und Bettingen (Einführung der Gemeindeinitiative, Ermächtigung, das kommunale Ausländerstimmrecht einzuführen). Schliesslich wurde die nötige Anzahl Unterschriften für Volksinitiativen von 4000 auf 3000 gesenkt und eine Sammelfrist von 18 Monaten eingeführt. |
Im Parlament |
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Abstimmungskampf | |
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Abstimmungsbüchlein | Link |
Position des Regierungsrats | Befürwortend |
Parteiparolen |
Ja: alle Parteien ausser SVP und SD Nein: SVP, SD |
Parolen Weitere |
Ja: Komitee JA zur neuen Kantonsverfassung |
Abstimmungsplakate |
Abstimmung | |
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Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Stimmen | 28'484 |
Nein-Stimmen | 8'742 |
Stimmbeteiligung | 34.5% |
Stimmberechtigte | 109'749 |
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