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Kommunalisierung der Primarschulen von Riehen und Bettingen

Allgemeines
Offizieller Titel Änderung des Schulgesetzes zur Kommunalisierung der Primarschulen von Riehen und Bettingen
Abstimmungsdatum 23.09.2007
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 65.9%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Bildung und Forschung,
Schulen
Beschreibung der Vorlage

Mit der Kommunalisierung der Primarschule übertrug der Kanton den Gemeinden Riehen und Bettingen die Verantwortung für die Primarschule inklusive Tagesschulen und Förderangebote. Das Schulpersonal wurde neu von den Gemeinden angestellt, wobei diese Lohnbesitzstand garantierten. Die Kommunalisierung der Primarschule gehörte zum Projekt «Neuordnung des Verhältnisses Kanton/Einwohnergemeinden», das die Autonomie der Landgemeinden stärken wollte. Die Gegnerschaft warnte vor einer Bildungsinsel Riehen/Bettingen, Mehrkosten und administrativen Doppelspurigkeiten.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 06.1448
Grossratsbeschluss 06.06.2007
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 17)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Freiwillige Schulsynode, Gewerkschaft Erziehung, VPOD
Unterschriften 2580
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SVP, LDP, FDP, CVP, DSP, EVP, SBP
Nein: BastA
Stimmfreigabe: SP, Grüne
Parolen Weitere Nein: Freiwillige Schulsynode, Gewerkschaft Erziehung, VPOD
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 22'567
Nein-Stimmen 11'659
Stimmbeteiligung 33.2%
Stimmberechtigte 108'327
Basler Stadtbuch Chronik