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Initiativen vors Volk

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Für eine zügige Behandlung von Initiativen (Initiativen vors Volk!)» (verkürzte Behandlungsdauer von Initiativen)
Abstimmungsdatum 23.09.2007
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 85.3%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Staatsordnung,
Volksrechte
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte eine erhebliche Verkürzung der Behandlungsfristen von Volksinitiativen. Neu mussten formulierte Initiativen grundsätzlich spätestens nach zwei Jahren, unformulierte Initiativen spätestens nach drei Jahren nach Zustandekommen zur Abstimmung gelangen. Bisher galt, dass der Grosse Rat spätestens nach sechs Jahren über eine Initiative zu beschliessen hat und dann innerhalb eines Jahres die Volksabstimmung stattfinden muss. Die gegnerischen Stimmen fanden die Fristen zu kurz, Regierung und Parlament bräuchten für ein gutes politisches und rechtliches Ergebnis Zeit.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Gewerbeverband
Unterschriften 3469
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 07.0003
Grossratsbeschluss 06.06.2007
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Keine Empfehlung
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Keine Empfehlung
Parteiparolen Ja: alle Parteien ausser Grüne und EVP
Nein: EVP, juso
Stimmfreigabe: Grüne
Parolen Weitere Ja: Gewerbeverband
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 30'417
Nein-Stimmen 5'243
Stimmbeteiligung 33.9%
Stimmberechtigte 108'327
Basler Stadtbuch Chronik