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Schutz vor Passivrauchen

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Schutz vor Passivrauchen (Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Innenräumen)»
Abstimmungsdatum 28.09.2008
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 52.8%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Gesundheit,
Sozialpolitik
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte ein Rauchverbot in bedienten Gastgewerbebetrieben und eine entsprechende Änderung des Gastgewerbegesetzes. Zugelassen werden sollten zum Schutz vor Passivrauchen nur noch unbediente Fumoirs, womit die kantonale Regelung weiter ging als das geltende Bundesgesetz. Die Opposition bekämpfte ein Totalverbot. Die Gastronomie befürchtete zudem wirtschaftliche Einbussen und mehr Lärm wegen Rauchens im Freien.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Lungenliga und Krebsliga beider Basel
Unterschriften 2283
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 07.1296
Grossratsbeschluss 14.05.2008
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Keine Empfehlung
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Keine Empfehlung
Parteiparolen Ja: SP, Grüne, GLP, EVP, BastA
Nein: SVP, LDP, FDP
Stimmfreigabe: CVP, DSP
Parolen Weitere Ja: Organisationen aus Gesundheit und Sport
Nein: Gewerbeverband, Wirteverband
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 27'427
Nein-Stimmen 24'553
Stimmbeteiligung 48.8%
Stimmberechtigte 108'017
Basler Stadtbuch Chronik
Artikel: Wo Rauch ist, sind auch Fumoirs