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Mietwohnschutzinitiative

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter (Mietwohnschutzinitiative)»
Abstimmungsdatum 28.09.2008
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 39.0%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Umwelt und Lebensraum,
Wohnen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte ein neues Gesetz, das zum Schutz von Mietwohnungen detaillierte Bewilligungsverfahren bei Renovationen und Sanierungen enthalten sollte. Auch Dachausbauten und Wohnungszusammenlegungen sowie die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum wären bewilligungspflichtig geworden. Die Gegnerschaft inklusive Regierung warnte, dass Investitionen in Altbausanierungen und Neubauten so unattraktiv würden und der Wohnungsmarkt gelähmt werde.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Mieterinnen- und Mieterverband
Unterschriften 3140
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 08.0020
Grossratsbeschluss 04.06.2008
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Keine Empfehlung
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Keine Empfehlung
Parteiparolen Ja: BastA
Nein: SVP, LDP, FDP, CVP, GLP, EVP, DSP, SP, Grüne
Parolen Weitere Ja: Mieterinnen- und Mieterverband, VPOD
Nein: Gewerbeverband
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 19'537
Nein-Stimmen 30'523
Stimmbeteiligung 47.7%
Stimmberechtigte 108'017
Basler Stadtbuch Chronik