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Änderung Polizeigesetz (befristeter Platzverweis)

Allgemeines
Offizieller Titel Änderung des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (befristeter Platzverweis)
Abstimmungsdatum 08.02.2009
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 79.0%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Sicherheit,
Sicherheitspolitik
Beschreibung der Vorlage

Die Änderung des Polizeigesetzes schuf eine rechtliche Grundlage für befristete Platzverweise im öffentlichen Raum. Es ging um ein polizeiliches Wegweisungsrecht von maximal 72 Stunden bzw. einem Monat. Die Gegnerschaft sah der Willkür Tür und Tor geöffnet und fand repressive Massnahmen wenig geeignet, um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Sie warnte vor «Citypflege» und damit der Wegweisung nicht nur von Störern, sondern auch von Randständigen.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 08.0568
Grossratsbeschluss 15.10.2008
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (65 Ja, 46 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft junge Grüne, Juso, BastA, Demokratische Juristinnen und Juristen
Unterschriften 2064
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SVP, LDP, FDP, CVP, GLP, DSP, EVP
Nein: BastA
Stimmfreigabe: Grüne
Parolen Weitere Ja: Gewerbeverband
Nein: Demokratische Juristinnen und Juristen, Gewerkschaftsbund
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 45'927
Nein-Stimmen 12'277
Stimmbeteiligung 55.6%
Stimmberechtigte 107'711
Basler Stadtbuch Chronik