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Rahmenkredit Parkraumbewirtschaftung

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel (Rahmenkredit)
Abstimmungsdatum 13.06.2010
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 49.6%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Strassenverkehr,
Verkehr und Infrastruktur
Beschreibung der Vorlage

Es ging um einen Rahmenkredit in Höhe von 6,75 Millionen Franken für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel. Der Kanton wollte die Allmendparkplätze auf Stadtgebiet künftig konsequent bewirtschaften und plante, die bisherigen Gratis-Parkplätze in der Weissen Zone entweder in die Blaue Zone einzuteilen oder in gebührenpflichtige Parkfelder umzuwandeln. Die Gegnerschaft kritisierte die fehlende Koordination mit den umliegenden Gemeinden und warnte vor einem «Gebührenchaos», einer Benachteiligung des Gewerbes und hohen Preisen für Besucherkarten.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 09.0655
Grossratsbeschluss 13.01.2010
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (52 Ja, 34 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Gewerbeverband / breite bürgerliche Allianz
Unterschriften 5267
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, Grüne, BastA, EVP, GLP
Nein: SVP, LDP, FDP, CVP
Parolen Weitere Ja: WWF
Nein: Gewerbeverband, HKBB, Arbeitgeberverband, ACS, TCS, Pro Innerstadt
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 21'313
Nein-Stimmen 21'675
Stimmbeteiligung 40.5%
Stimmberechtigte 107'790
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