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Gegen Mobilfunkantennen-Wildwuchs

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs»
Abstimmungsdatum 13.06.2010
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 43.5%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Telekommunikation,
Verkehr und Infrastruktur
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte gesetzliche Grundlagen, um die Bevölkerung beim Bau, bei der Erneuerung und beim Betrieb von Mobilfunkanlagen zu schützen. Dabei sollten auch der «Wildwuchs» von Antennen eingedämmt und die Anzahl der Mobilfunkanlagen in Wohngebieten und an Orten, wo sich Menschen aufhalten, auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Die Stimmberechtigten nahmen den Gegenvorschlag an.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Evangelische Volkspartei (EVP), Grüne
Unterschriften 3117
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 07.1138
Grossratsbeschluss 09.12.2009
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: EVP, Grüne, BastA
Nein: SP, SVP, LDP, FDP, CVP, GLP
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 17'247
Nein-Stimmen 22'366
Stimmen Stichfrage Initiative: 14'385
Gegenvorschlag: 24'646
Stimmbeteiligung 39.6%
Stimmberechtigte 107'790
Basler Stadtbuch Chronik