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Gegenvorschlag Mobilfunkantennen-Wildwuchs

Allgemeines
Offizieller Titel Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative «Gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs»: Änderung des Umweltschutzgesetzes
Abstimmungsdatum 13.06.2010
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 64.8%
Rechtsform Gegenvorschlag des Grossen Rates
Politikbereich Telekommunikation,
Verkehr und Infrastruktur
Beschreibung der Vorlage

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Mobilfunkantennen-Initiative schlug eine Ergänzung des Umweltschutzgesetzes vor, die das Anliegen einer optimalen Koordination der Mobilfunkstandorte aufnahm. Statt einer Beschränkung der Anzahl Mobilfunkanlagen, die zu einer Konzentration der Strahlung auf wenige Standorte führen würde, sah der Gegenvorschlag eine gleichmässige Verteilung von Mobilfunkanlagen mit weniger stark strahlenden Antennen vor. Die Stimmberechtigten nahmen den Gegenvorschlag an.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 07.1138
Grossratsbeschluss 12.09.2009
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (61 Ja, 14 Nein, 7 Ent)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, SVP, LDP, FDP, CVP, GLP
Nein: EVP, Grüne
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 24'729
Nein-Stimmen 13'446
Stimmen Stichfrage Initiative: 14'385
Gegenvorschlag: 24'646
Stimmbeteiligung 39.6%
Stimmberechtigte 107'790
Basler Stadtbuch Chronik