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Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten»
Abstimmungsdatum 26.09.2010
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 19.1%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Staatsordnung,
Volksrechte
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte, dass diejenigen Ausländerinnen und Ausländer, welche seit fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz haben und über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, das uneingeschränkte Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene erhalten. Es war der zweite Anlauf zur Einführung des Ausländerstimmrechts, die Argumente wiederholten sich. (S. Abstimmung vom 12.6.1994). Die Stimmberechtigten lehnten auch den Gegenvorschlag ab.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Komitee um SP und BastA
Unterschriften 3150
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 09.0385
Grossratsbeschluss 19.05.2010
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (43 Ja, 32 Nein, 1 Ent)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SP, Grüne, BastA
Nein: SVP, LDP, FDP, CVP, GLP, EVP
Parolen Weitere Ja: VPOD
Nein: Gewerbeverband
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 9'942
Nein-Stimmen 42'086
Stimmen Stichfrage Initiative: 9'535
Gegenvorschlag: 32'640
Stimmbeteiligung 49.4%
Stimmberechtigte 107'809
Basler Stadtbuch Chronik