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Gegenvorschlag Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten

Allgemeines
Offizieller Titel Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten»
Abstimmungsdatum 26.09.2010
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 39.0%
Rechtsform Gegenvorschlag des Grossen Rates
Politikbereich Staatsordnung,
Volksrechte
Beschreibung der Vorlage

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» schlug vor, dass Ausländerinnen und Ausländer das kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten, wenn sie ununterbrochen seit zehn Jahren in der Schweiz und seit fünf Jahren in Basel-Stadt Wohnsitz haben. Ausgeschlossen bleiben sollte das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit in öffentliche Ämter. Die Trennung zwischen aktivem und passivem Wahlrecht kritisierten Befürworter wie Gegner. Letztere hielten grundsätzlich an der Voraussetzung des Schweizer Bürgerrechts fest. Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 09.0385
Grossratsbeschluss 19.05.2010
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (43 Ja, 30 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, Grüne, BastA (Stichfrage Initiative); GLP
Nein: SVP, LDP, FDP, CVP
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 19'826
Nein-Stimmen 31'066
Stimmen Stichfrage Initiative: 9'535
Gegenvorschlag: 32'640
Stimmbeteiligung 49.4%
Stimmberechtigte 107'809
Basler Stadtbuch Chronik