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Gegenvorschlag Städte-Initiative

Allgemeines
Offizieller Titel Anpassung Umweltschutzgesetz und Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs (Gegenvorschlag zur Städte-Initiative)
Abstimmungsdatum 28.11.2010
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 54.7%
Rechtsform Gegenvorschlag des Grossen Rates
Politikbereich Verkehr und Infrastruktur,
Verkehrspolitik
Beschreibung der Vorlage

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Städte-Initiative verpflichtete den Kanton, den motorisierten Individualverkehr im ganzen Kantonsgebiet bis 2020 um mindestens 10 % zu reduzieren; ausgenommen von dieser Reduktion blieben Autobahnen. Dazu kam ein Rahmenkredit von 10 Millionen Franken für die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs. Die Gegnerschaft beklagte auch hier eine radikale und wirtschaftsfeindliche Verkehrspolitik. Die Stimmberechtigten gaben dem Gegenvorschlag den Vorzug.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 08.2004
Grossratsbeschluss 23.06.2010
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (57 Ja, 35 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, EVP, GLP (Stichfrage Gegenvorschlag); Grüne, BastA (Stichfrage Initiative)
Nein: SVP, LDP, FDP, CVP
Parolen Weitere Ja: umverkehR, VCS (Stichfrage Initiative)
Nein: Gewerbeverband, HKBB, TCS/ACS
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 29'724
Nein-Stimmen 24'634
Stimmen Stichfrage Initiative: 18'101
Gegenvorschlag: 32'749
Stimmbeteiligung 53.7%
Stimmberechtigte 107'760
Basler Stadtbuch Chronik