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Finanzreferendums-Initiative

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für ein griffiges Finanzreferendum (Finanzreferendums-Initiative)»
Abstimmungsdatum 13.02.2011
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 23.4%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Finanzordnung,
Öffentliche Finanzen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte eine Änderung der Kantonsverfassung, wonach neue Ausgaben von mehr als drei Millionen Franken dem Volk zur Abstimmung vorzulegen sind (obligatorisches Referendum), sofern der Grosse Rat nicht mit einem Mehr von mindestens vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder zugestimmt hat. Die Massnahme sollte der «Verschleuderung von Steuergeldern» entgegenwirken. Die Gegnerschaft fand, dass weiterhin eine Unterschriftensammlung darüber entscheiden soll, ob eine Abstimmung stattfindet oder nicht. Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Bürgerliche Parteien
Unterschriften 3112
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 09.0295
Grossratsbeschluss 11.10.2010
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (37 Ja, 55 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SVP, LDP, FDP, CVP
Nein: SP, Grüne, BastA, GLP
Parolen Weitere Ja: Gewerbeverband, HKBB, Arbeitgeberverband
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 10'450
Nein-Stimmen 34'187
Stimmen Stichfrage Initiative: 10'156
Gegenvorschlag: 31'833
Stimmbeteiligung 44.9%
Stimmberechtigte 107'426
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