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Tagesschul-Initiative 2

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Tagesschulen für mehr Chancengleichheit (Tagesschul-Initiative 2)»
Abstimmungsdatum 13.02.2011
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 36.2%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Bildung und Forschung,
Schulen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte, dass alle Volksschulen bis spätestens in fünf Jahren ganz oder teilweise als Tagesschulen geführt werden. Sie sollten unentgeltlich besucht werden können und der Unterricht sollte durch ein Betreuungs- und Förderangebot ergänzt werden. Der Ausbau der familienergänzenden Tagesbetreuung war seit einigen Jahren ein Schwerpunkt der Regierung. Sie machte aber geltend, dass die Einführung von Betreuungsangeboten kostenlos und unabhängig vom Bedarf an jedem Standort die Kantonsfinanzen zu stark belasten würde. Zudem würde eine Umsetzung innert fünf Jahren die Schulen überfordern.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Sozialdemokratische Partei (SP)
Unterschriften 3032
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 09.1108
Grossratsbeschluss 20.10.2010
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (20 Ja gegen grosses Mehr)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SP, BastA
Nein: SVP, LDP, FDP, CVP, GLP, EVP
Parolen Weitere Nein: Gewerbeverband, HKBB
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 17'954
Nein-Stimmen 31'588
Stimmbeteiligung 47.4%
Stimmberechtigte 107'426
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