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Erteilung des kantonalen Bürgerrecht durch den Regierungsrat

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Änderung der Kantonsverfassung (Kompetenz für Erteilung kantonales Bürgerrecht an Regierungsrat)
Abstimmungsdatum 27.11.2011
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 73.6%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Staatsordnung,
Volksrechte
Beschreibung der Vorlage

Die Verfassungsänderung wies die alleinige Kompetenz zur Erteilung des kantonalen Bürgerrechts dem Regierungsrat zu. Bisher war das kantonale Bürgerrecht durch den Regierungsrat und den Grossen Rat verliehen worden. Letzterer beschränkte sich jedoch auf die Einsicht in die Namensliste der Bewerbenden, eine genaue Prüfung der Einbürgerungsgesuche hätte einen unverhältnismässigen Aufwand bedeutet. Die gegnerischen Stimmen wollten den Grossen Rat als alleinige Einbürgerungsinstanz in der Verfassung bezeichnen und damit Transparenz gewährleisten.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 08.2131
Grossratsbeschluss 21.09.2011
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 9)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: LDP, FDP, CVP, SP, Grüne, BastA
Nein: SVP, SBP
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 31'382
Nein-Stimmen 11'266
Stimmbeteiligung 41.5%
Stimmberechtigte 107'495
Basler Stadtbuch Chronik