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Sicherheitsinitiative

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative)»
Abstimmungsdatum 05.02.2012
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 45.4%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Öffentliche Sicherheit,
Sicherheitspolitik
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte, dass die Kantonspolizei mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr leistet. Davon sollen mind. 40 % für die Sicherheit in den Quartieren und mind. 20 % für Gewaltprävention verwendet werden. Gemäss den Initianten fühlten sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher, das Polizeikorps sollte deshalb um rund 120 Personen aufgestockt werden. Der Grosse Rat bewilligte vor der Abstimmung 45 zusätzliche Polizistenstellen, um insbesondere Hot Spots stärker betreuen zu können. Eine flächendeckende Erhöhung der Polizeipräsenz fand er nicht zielführend und auch die weitere Gegnerschaft fand die Initiative «untauglich».

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Schweizerische Volkspartei (SVP)
Unterschriften 3193
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 10.0480
Grossratsbeschluss 19.10.2011
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (Grosses Mehr gegen 11)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SVP
Nein: FDP, CVP, GLP, SP, EVP, Grüne, BastA
Parolen Weitere Nein: Komitee gegen die untaugliche Sicherheitsinitiative
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 17'844
Nein-Stimmen 21'482
Stimmbeteiligung 37.1%
Stimmberechtigte 107'234
Basler Stadtbuch Chronik