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Senkung Gewinnsteuer bei juristischen Personen

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Senkung Gewinnsteuer bei juristischen Personen)
Abstimmungsdatum 17.06.2012
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 49.0%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Die Gesetzesänderung bezweckte eine Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen, um die steuerliche Attraktivität zu erhöhen. Mit einem maximalen Gewinnsteuersatz von 20 % gehörte Basel-Stadt zu den Kantonen mit der höchsten Steuerbelastung, der Maximalsatz sollte deshalb auf 18 % gesenkt werden. Die Einnahmenausfälle wurden auf jährlich 48 Millionen Franken geschätzt, was die Gegnerschaft zu viel fand. Die Wirtschaft sei in den letzten Jahren schon genügend entlastet worden. 

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 11.1520
Grossratsbeschluss 14.03.2012
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (53 Ja, 39 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Sozialdemokratische Partei (SP), JungsozialistInnen (juso) und Gewerkschaften
Unterschriften 2789
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SVP, LDP, FDP, CVP, EVP
Nein: SP, BastA
Stimmfreigabe: Grüne
Parolen Weitere Ja: Gewerbeverband, HKBB
Nein: VPOD, Gewerkschaftsbund
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 22'592
Nein-Stimmen 23'537
Stimmbeteiligung 44.0%
Stimmberechtigte 107'421
Basler Stadtbuch Chronik