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Bezahlbares Wohnen

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!»
Abstimmungsdatum 22.09.2013
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 44.2%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Umwelt und Lebensraum,
Wohnen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative wollte den Staat per Verfassung verpflichten, für ein ausreichendes Angebot an preisgünstigem und bezahlbarem Wohnraum zu sorgen. Sie verlangte umfassenden Schutz vor Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern, die Bereitstellung von Sozialwohnungen und die finanzielle Förderung sowohl des gemeinnützigen Wohnungsbaus als auch energetischer und barrierefreier Sanierungen. Weiter sollten spezielle Zonen für günstige Mietwohnungen geschaffen
werden. Die Stimmberechtigten nahmen den Gegenvorschlag an.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Mieterinnen- und Mieterverband
Unterschriften 3055
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 12.1202
Grossratsbeschluss 05.06.2013
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (Grosses Mehr)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SP, BastA
Nein: SVP, LDP, FDP, CVP, GLP
Parolen Weitere Ja: Mieterinnen- und Mieterverband
Nein: Gewerbeverband
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 20'624
Nein-Stimmen 26'005
Stimmen Stichfrage Initiative: 16'806
Gegenvorschlag: 28'497
Stimmbeteiligung 45.8%
Stimmberechtigte 107'135
Basler Stadtbuch Chronik