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Gegenvorschlag Bezahlbares Wohnen (Wohnraumfördergesetz)

Allgemeines
Offizieller Titel Gegenvorschlag zur Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» (Wohnraumfördergesetz; Areal-, Liegenschaftserwerb)
Abstimmungsdatum 22.09.2013
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 60.5%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Umwelt und Lebensraum,
Wohnen
Beschreibung der Vorlage

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Volksinitiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» ergänzte das Wohnraumfördergesetz um die konkrete Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Dazu kamen zwei Ausgabenbeschlüsse zur Förderung von gemeinnützigen Wohnungen, darunter eine Rahmenausgabenbewilligung von 20 Millionen Franken, die dazu dient, Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus Grundstücke im Baurecht zu günstigen Konditionen abzugeben.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 12.1202
Grossratsbeschluss 06.05.2013
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SVP, LDP, FDP, CVP, GLP, EVP, SP (bei Stichfrage alle Gegenvorschlag)
Nein: BastA
Parolen Weitere Ja: Gewerbeverband
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 27'222
Nein-Stimmen 17'784
Stimmen Stichfrage Initiative: 16806
Gegenvorschlag: 28497
Stimmbeteiligung 45.8%
Stimmberechtigte 107'135
Basler Stadtbuch Chronik