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Gleichstellung von Frau und Mann

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann
Abstimmungsdatum 09.02.2014
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 57.3%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Rechtsordnung,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Mit der Gesetzesänderung bekannte sich Basel-Stadt als erster Schweizer Kanton zu einer verbindlichen Geschlechterquote. Sie legte fest, dass in Aufsichtsgremien, die in der Wahlbefugnis des Kantons liegen (z.B. Verwaltungsräte der IWB und der öffentlichen Spitäler, Bankrat), mindestens je ein Drittel Frauen und Männer Einsitz nehmen müssen. Bei Aufsichtsgremien von Unternehmen, wo der Kanton nur einzelne Mitglieder wählt (z.B. Universitätsrat, Verwaltungsrat der BVB) muss er die Quote in diesem Umfang erfüllen. Der Anstoss ging auf eine Motion im Grossen Rat zurück. Die Gegnerschaft lehnte Geschlechterquoten grundsätzlich ab in der Überzeugung, dass die Qualifikation und nicht das Geschlecht entscheiden müsse.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 09.5070
Grossratsbeschluss 18.09.2013
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (53 Ja, 32 Nein, 2 Ent)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Komitee gegen Geschlechterquoten (Bürgerliche Parteien, im Vordergrund bürgerliche Frauen)
Unterschriften 2920
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, Grüne, BastA, EVP, FDP-Frauen
Nein: SVP, LDP, FDP, CVP
Parolen Weitere Ja: frauenrechte beider Basel, VPOD, Akademikerinnen Vereinigung, Business and Professional Women Basel, Wirtschaftsfrauen Schweiz
Nein: Komitee gegen Geschlechterquoten; HKBB, Arbeitgeberverband
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 32'611
Nein-Stimmen 24'258
Stimmbeteiligung 54.7%
Stimmberechtigte 106'886
Basler Stadtbuch Chronik