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Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium)
Abstimmungsdatum 28.02.2016
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 66.7%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Verfassungsänderung betraf die Erweiterung des parlamentarischen Instruments Motion. Mit einer Motion kann der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragen, einen Entwurf für ein neues Gesetz, eine Verfassungs- oder eine Gesetzesänderung vorzulegen. Neu sollten dem Regierungsrat mit einer Motion auch verbindliche Aufträge erteilt werden können, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, ausser sie berühren Zuständigkeiten des Regierungsrats, die in der Verfassung definiert sind. Den gegnerischen Stimmen ging die Änderung teils zu weit, teils zu wenig weit.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 15.5240
Grossratsbeschluss 09.09.2015
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (55 Ja, 35 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SVP, FDP, CVP, GLP, EVP, Grüne, BastA
Nein: SP, LDP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 39'883
Nein-Stimmen 19'922
Stimmbeteiligung 68.4%
Stimmberechtigte 106'412
Basler Stadtbuch Chronik