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Bankgesetzrevision

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (Bankgesetz)
Abstimmungsdatum 05.06.2016
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 75.3%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Finanzwesen,
Wirtschaft
Beschreibung der Vorlage

Die Totalrevision schaffte die Grundlage für eine bessere Steuerung der Basler Kantonalbank (BKB). Damit sie kein übermässiges Risiko eingeht, wurde der spekulative Eigenhandel eingeschränkt. Weiter wurde verankert, dass der Kanton ausschliesslich für Verbindlichkeiten der BKB haftet, nicht für Tochtergesellschaften wie die Bank Coop. Die Wahl des Bankrats ging vom Grossen Rat, der die Oberaufsicht hat, an den Regierungsrat über. Die Gruppierung, die das Referendum ergriff, war der lokale Ableger einer Protestbewegung, die der Finanzbranche weltweit auf die Finger schaute. Sie sah zu viel Spielraum für unethische Spekulationen.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 13.0287
Grossratsbeschluss 09.12.2015
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link / Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (93 Ja, 1 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Occupy Basel
Unterschriften 2423
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, EVP, GLP, CVP, FDP, LDP
Nein: BastA, Piratenpartei
Stimmfreigabe: Grüne
Parolen Weitere Ja: Gewerbeverband, HKBB, Arbeitgeberverband
Nein: Occupy Basel
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 38'012
Nein-Stimmen 12'504
Stimmbeteiligung 52.7%
Stimmberechtigte 106'479
Basler Stadtbuch Chronik