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Aufhebung Quorum bei Grossratswahlen

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Aufhebung Quorum bei Grossratswahlen)
Abstimmungsdatum 12.02.2017
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 56.9%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Verfassungsänderung betraf die Abschaffung des Wahlquorums bei Grossratswahlen, um kleine Parteien nicht zu benachteiligen. Ein Quorum galt seit den 1990er Jahren. Gemäss geltender Regelung mussten in einem Wahlkreis mindestens 4% der Stimmen erreicht werden, um zur Sitzverteilung zugelassen zu sein.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 15.1353
Grossratsbeschluss 13.04.2016
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (55 Ja, 35 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Keine Empfehlung
Parteiparolen Ja: SP, CVP, EVP, GLP, Grüne, BastA
Nein: SVP, LDP, FDP
Parolen Weitere Nein: Gewerbeverband
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 28'799
Nein-Stimmen 21'841
Stimmbeteiligung 52.9%
Stimmberechtigte 106'062
Basler Stadtbuch Chronik