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Gastgewerbegesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz)
Abstimmungsdatum 21.05.2017
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 52.4%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Arbeit und Beschäftigung,
Wirtschaft
Beschreibung der Vorlage

Die Änderung des Gastgewerbegesetzes erlaubte den Ausschank von Alkohol in Basler Jugendzentren. Den Anstoss hatte ein parlamentarischer Vorstoss gegeben, der fand, dass das Verbot von Alkohol in Jugendzentren nicht mehr dem zeitgemässen Umgang von Jugendorganisationen mit dem Thema Alkoholkonsum entspreche. Die Verbotskultur trage nicht zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch bei. Die Opposition richtete sich gegen die Liberalisierung des Alkoholausschanks.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 16.1388
Grossratsbeschluss 07.12.2016
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (67 Ja, 17 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Komitee für Suchtprävention
Unterschriften 4449
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Keine Empfehlung
Parteiparolen Ja: LDP, FDP, GLP, SP, Grüne
Nein: EVP, CVP
Stimmfreigabe: SVP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 27'138
Nein-Stimmen 24'636
Stimmbeteiligung 50.7%
Stimmberechtigte 105'966
Basler Stadtbuch Chronik