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Keine goldenen Fallschirme

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)»
Abstimmungsdatum 04.03.2018
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 61.9%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Institutionen,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte, dass das Ruhegehalt von Regierungsmitgliedern sowie Gerichtspräsidien gekürzt wird. Es sollte maximal noch während drei Jahren bezahlt werden, dies bei einer Amtsdauer ab zwölf Jahren. Die Gegnerschaft argumentierte, dass ein angemessenes Ruhegehalt die Unabhängigkeit sichert. Magistratspersonen sollten nicht schon während ihrer Amtsausübung Vorkehrungen für die finanzielle Absicherung nach Beendigung des Amtes treffen müssen.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Grünliberale Partei (GLP)
Unterschriften 3111
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 16.0933
Grossratsbeschluss 20.09.2017
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (4 Ja, 77 Nein, 6 Ent)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: GLP, SVP, FDP, EVP
Nein: LDP, SP, Grüne
Stimmfreigabe: BastA
Parolen Weitere Ja: HKBB, Gewerbeverband
Nein: Komitee «Nein zum Etikettenschwindel - für eine unabhängige Regierung!»
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 36'930
Nein-Stimmen 22'703
Stimmbeteiligung 60.3%
Stimmberechtigte 105'748
Basler Stadtbuch Chronik