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Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz; Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17)
Abstimmungsdatum 10.02.2019
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 78.8%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Der «Basler Kompromiss» setzte die neue, schweizweit geltende Unternehmensbesteuerung so um, dass die Mehrbelastung für international tätige Unternehmen im Kanton tragbar blieb. Für die Bevölkerung beinhaltete das Paket eine Senkung der Einkommenssteuern um 70 Mio. Franken. Dazu kamen sozialpolitische Massnahmen im Umfang von 80 Mio. Franken pro Jahr, insbesondere höhere Familienzulagen und verbilligte Krankenkassenprämien. Die strukturellen Mindereinnahmen wurden insgesamt auf 150 Mio. Franken geschätzt. Die Gegnerschaft bekämpfte unnötige Steuergeschenke für die Firmen.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 18.0564
Grossratsbeschluss 19.09.2018
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend ( 77 Ja, 8 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Basels starke Alternative (BastA!)
Unterschriften 2914
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: alle Parteien ausser BastA
Nein: BastA
Parolen Weitere Ja: Gewerbeverband, HKBB, Arbeitgeberverband
Nein: Gewerkschaften
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 38'823
Nein-Stimmen 10'459
Stimmbeteiligung 48.8%
Stimmberechtigte 105'169
Basler Stadtbuch Chronik