Zum Inhalt springen
Zurück zur Liste

Krankenkassen-Initiative

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)»
Abstimmungsdatum 19.05.2019
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 49.9%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Abziehbar sein sollte künftig mindestens die günstigste im Kanton angebotene Prämie. Die Gegnerschaft argumentierte, dass mit Annahme des Basler Steuerkompromisses (S. Abstimmung vom 10.2.2019) der Versicherungsabzug bereits schrittweise erhöht werde. Die Initiative würde zu nicht tragbaren Mindereinnahmen beim Kanton führen.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Christlich-Demokratische Volkspartei (CVP)
Unterschriften 3910
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 17.1879
Grossratsbeschluss 19.09.2018
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (0 Ja, 88 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SVP, CVP
Nein: LDP, FDP, SP, EVP, GLP
Parolen Weitere Ja: Gewerbeverband
Nein: VPOD
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 28'250
Nein-Stimmen 28'341
Stimmbeteiligung 55.5%
Stimmberechtigte 105'335
Basler Stadtbuch Chronik