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Teilrevision Steuergesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG)
Abstimmungsdatum 19.05.2019
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 59.1%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Mit der Änderung des Steuergesetzes konnte neu die kantonale Steuerverwaltung die Gemeinde- und Kirchensteuern veranlagen und beziehen. Dies entsprach einem Wunsch der Gemeinde Bettingen sowie der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, um Kosten zu sparen. Sie hätten ansonsten ihre Softwarelösungen komplett erneuern müssen. Die Gegnerschaft fand, dass das Eintreiben von Kirchen-Mitgliedsbeiträgen nicht Sache des Staates ist.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 18.0919
Grossratsbeschluss 14.11.2018
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (76 Ja, 6 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Freidenkende Nordwestschweiz; Humanistische Atheisten
Unterschriften 2741
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SVP, LDP, FDP, CVP, EVP, GLP, Grüne
Nein: BastA
Stimmfreigabe: SP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 31'618
Nein-Stimmen 21'928
Stimmbeteiligung 55.5%
Stimmberechtigte 105'335
Basler Stadtbuch Chronik