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Totalrevision Übertretungsstrafgesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes
Abstimmungsdatum 24.11.2019
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 56.1%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Rechtsordnung,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes enthielt u.a. eine verkürzte Nachtruhe von 23.00 bis 07.00 Uhr und die bewilligungsfreie Nutzung von Lautsprechern im Freien von 7.00 bis 22.00 Uhr. Zudem wurde das Bettelverbot auf bandenmässiges Betteln beschränkt. Hauptkritik bildeten die Lautsprecher, sie würden zu einer Dauerbeschallung des öffentlichen Raums führen. Die Aufhebung des Bettelverbots, die angesichts der Zunahme des Bettelns in der Stadt rasch zu einem grossen Thema wurde, war im Abstimmungskampf ein Nebenaspekt.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 17.1336
Grossratsbeschluss 13.02.2019
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (73 Ja, 14 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Komitee Rheinanwohner
Unterschriften 4853
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, Grüne, LDP, FDP, GLP, EVP
Nein: SVP, CVP
Parolen Weitere Ja: Gewerbeverband, Wirteverband, Kulturstadt Jetzt
Nein: Komitee «Wildes Beschallen - Nein»
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 21'193
Nein-Stimmen 16'581
Stimmbeteiligung 36.2%
Stimmberechtigte 105'467
Basler Stadtbuch Chronik