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Gegenvorschlag «Zämme fahre mir besser!»

Allgemeines
Offizieller Titel Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme fahre mir besser!»
Abstimmungsdatum 09.02.2020
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 53.5%
Rechtsform Gegenvorschlag des Grossen Rates
Politikbereich Strassenverkehr,
Verkehr und Infrastruktur
Beschreibung der Vorlage

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative «Zämme fahre mir besser» bezweckte, die Verkehrspolitik den aktuellen Erfordernissen des Klimaschutzes und der Innovationen im Mobilitätsbereich anzupassen. Im Umweltschutzgesetz wurde verankert, dass der Gesamtverkehr bis 2050 nur noch mit Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten erfolgen soll, die emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind. Die Initianten sprachen erzürnt von einem «Pseudo-Gegenvorschlag».

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 17.0552
Grossratsbeschluss 18.09.2019
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (50 Ja, 41Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, Grüne, BastA, GLP
Nein: SVP, FDP, LDP, CVP
Stimmfreigabe: EVP
Parolen Weitere Ja: Umweltverbände
Nein: Gewerbeverband, HKBB, ACS/TCS
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 26'406
Nein-Stimmen 22'944
Stimmen Stichfrage Initiative: 17'134
Gegenvorschlag: 31'119
Stimmbeteiligung 49.8%
Stimmberechtigte 105'318
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