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Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»
Abstimmungsdatum 09.02.2020
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 42.3%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Strassenverkehr,
Verkehr und Infrastruktur
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative bekämpfte den Parkplatzabbau. Sie verlangte eine Änderung des Umweltschutzgesetzes, wonach eine «ausreichende» Zahl an Parkplätzen auf öffentlichem Grund zu schaffen ist; dies für den motorisierten Individualverkehr wie auch Velos. Wegfallende Parkplätze sollten im Umkreis von 200 Metern gleichwertig ersetzt werden. Für die Gegnerschaft war es eine rückständige Initiative. Trottoirs, Velowege, Pärke und Kinderspielplätze müssten zugunsten von zusätzlichen Parkplätzen verschwinden und die Verkehrssicherheit würde reduziert.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Gewerbeverband
Unterschriften 3484
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 17.0553
Grossratsbeschluss 18.09.2019
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (36 Ja, 54 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SVP, LDP, FDP
Nein: SP, GLP, EVP, Grüne, BastA
Stimmfreigabe: CVP
Parolen Weitere Ja: Gewerbeverband, HKBB, ACS/TCS
Nein: WWF, umverkehR und weitere Umweltverbände, IGöV NWCH
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 21'444
Nein-Stimmen 29'240
Stimmbeteiligung 49.8%
Stimmberechtigte 105'318
Basler Stadtbuch Chronik
Artikel: Parkplätze: kleine Fläche, grosser Streit (inkl. Audios und Videos)