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Gegenvorschlag Mindestlohninitiative

Allgemeines
Offizieller Titel Gegenvorschlag zur Initiative «Kein Lohn unter 23.-»
Abstimmungsdatum 13.06.2021
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 53.8%
Rechtsform Gegenvorschlag des Grossen Rates
Politikbereich Wirtschaft,
Wirtschaftspolitik
Beschreibung der Vorlage

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Mindestlohninitiative sah die Einführung eines Mindestlohns von 21 statt 23 Franken pro Stunde vor. In einem neuen Mindestlohngesetz definierte er zudem weitere Ausnahmen. Vom Mindestlohn ausgenommen wurden insbesondere Gesamtarbeitsverträge sowie Arbeitnehmende auf Abruf, sofern die Beschäftigung weniger als 70 Stunden pro Jahr beträgt. Mit Annahme des Gegenvorschlags führte Basel-Stadt als erster Deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 19.0471
Grossratsbeschluss 13.01.2021
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (55 Ja, 38 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, Grüne, BastA (Stichfrage I), EVP
Nein: SVP, LDP, FDP, Mitte
Parolen Weitere Ja: Gewerkschaftsbund (Stichfrage I)
Nein: Komitee «2x Nein zum kantonalen Mindestlohn», Gewerbeverband, HKBB
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 31'195
Nein-Stimmen 26'818
Stimmen Stichfrage Initiative: 26'588
Gegenvorschlag: 30'472
Stimmbeteiligung 60.8%
Stimmberechtigte 104'925
Basler Stadtbuch Chronik