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Erschwingliche Parkgebühren

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für erschwingliche Parkgebühren»
Abstimmungsdatum 26.09.2021
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 44.3%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Strassenverkehr,
Verkehr und Infrastruktur
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte «ausreichend» günstigen Parkraum für Autos und Motorräder auf Allmend. Dazu sollten die Preise von Anwohner-, Pendler- und Besucherparkkarte auf den Stand von 2018 reduziert und damit die vom Regierungsrat 2019 erlassene Gebührenerhöhung für Parkkarten rückgängig gemacht werden. Die Differenz zwischen alten und aktuellen Preisen sollte Bezügern zurückerstattet werden. Die gegnerischen Stimmen wollten keine «Billig-Parkplätze» mehr.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Komitee «für erschwingliche Parkgebühren» um Automobil Club der Schweiz (ACS) beider Basel
Unterschriften 3286
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 20.0178
Grossratsbeschluss 24.06.2021
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (20 Ja, 70 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SVP, LDP, FDP
Nein: SP, Grüne, BastA, GLP, Mitte, EVP
Parolen Weitere Ja: Komitee «für erschwingliche Parkgebühren» ACS/TCS/Verkehrsliga, Gewerbeverband
Nein: Umweltverbände
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 27'352
Nein-Stimmen 34'444
Stimmbeteiligung 61.3%
Stimmberechtigte 104'849
Basler Stadtbuch Chronik