JA zum ECHTEN Wohnschutz
Allgemeines | |
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Offizieller Titel | Kantonale Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz!» |
Abstimmungsdatum | 28.11.2021 |
Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Anteil | 53.1% |
Rechtsform | Volksinitiative |
Politikbereich |
Umwelt und Lebensraum, Wohnen |
Beschreibung der Vorlage | Die Volksinitiative verlangte mehr Wohnschutz als 2020 beschlossen. Mit wenigen Ausnahmen sollten alle Mietwohnungen geschützt und einer Bewilligungspflicht mit Mietzinskontrolle unterstellt werden. Die Bewilligungspflicht sollte auch für Sanierungen, Umbauten und Renovationen gelten, die über den einfachen Unterhalt hinausgehen. Weiter wollte die Initiative den Abbruch von Wohnraum stärker einschränken und eine Bewilligungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnraum in Stockwerkeigentum einführen. Die Gegnerschaft fand, dass die neuen Gesetzesbestimmungen bereits einen wirkungsvollen Wohnschutz bringen. Mit einer weiteren Verschärfung würden wichtige Investitionen ausbleiben, u.a. im Energiebereich. |
Abstimmungstext | Link |
Unterschriftensammlung | |
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Urheberschaft | Mieterinnen- und Mieterverband |
Unterschriften | 3247 |
Vorparlamentarische Phase | |
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Bericht des Regierungsrats | Link |
Im Parlament | |
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Geschäftsnummer | 20.1009 |
Grossratsbeschluss | 08.09.2021 |
Parlamentsberatung | Link |
Position des Grossen Rates | Ablehnend (44 Ja, 48 Nein) |
Abstimmungskampf | |
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Abstimmungsbüchlein | Link |
Position des Regierungsrats | Ablehnend |
Parteiparolen |
Ja: SP, Grüne, BastA Nein: SVP, LDP, FDP, Mitte, EVP, GLP |
Parolen Weitere |
Ja: Mieterinnen- und Mieterverband Nein: Hauseigentümerverband, Gewerbeverband, HKBB |
Abstimmungsplakate |
Abstimmung | |
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Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Stimmen | 35'249 |
Nein-Stimmen | 31'111 |
Stimmbeteiligung | 68.0% |
Stimmberechtigte | 104'552 |
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