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Primateninitiative

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Grundrechte für Primaten» (Primateninitiative)
Abstimmungsdatum 13.02.2022
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 25.3%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Rechtsordnung,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte, dass für nichtmenschliche Primaten das Recht auf Leben und körperliche und geistige Unversehrtheit als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen wird. Weltweit wären Tieren erstmalig Grundrechte eingeräumt worden, sie hätten primär für die kantonalen Organe und die Gemeinden gegolten. Die Gegnerschaft betonte, dass die Schweiz eines der strengsten Tierschutzgesetze habe. Für die Initianten bot es den Primaten nicht ausreichenden Schutz. In Basel-Stadt würden nichtmenschliche Primaten der Unterhaltung und Wissenschaft dienen, hätten jedoch keinerlei Selbstbestimmung. Zur Zeit der Abstimmung hielten nur der Tierpark Lange Erlen und der Zoo Basel nichtmenschliche Primaten. Die ansässige Industrie hielt keine Primaten mehr und Tierversuche an Primaten fanden im Kanton seit Jahren nicht mehr statt.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Sentience Politics
Unterschriften 3080
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 17.1389
Grossratsbeschluss 17.11.2021
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (25 Ja, 55 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SP, juso, Grüne, jgb
Nein: SVP, LDP, FDP, Mitte, EVP, GLP
Stimmfreigabe: BastA
Parolen Weitere Ja: Sentience Politics, Stiftung für das Tier im Recht, animal rights Switzerland
Nein: Zoo Basel, HKBB, Gewerbeverband, Arbeitgeberverband
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 12'895
Nein-Stimmen 38'150
Stimmbeteiligung 51.0%
Stimmberechtigte 104'720
Basler Stadtbuch Chronik