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Gegenvorschlag Klimagerechtigkeitsinitiative

Allgemeines
Offizieller Titel Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative
Abstimmungsdatum 27.11.2022
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 64.1%
Rechtsform Gegenvorschlag des Grossen Rates
Politikbereich Umwelt,
Umwelt und Lebensraum
Beschreibung der Vorlage

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Klimagerechtigkeitsinitiative verfolgte ebenfalls das Ziel Netto-Null im Kanton Basel-Stadt, die Umsetzung soll aber bis 2037 (statt 2030) erfolgen. Dafür müssen verbindliche 5-Jahresziele und Absenkpfade für Treibhausgase festgelegt werden. Die Gegnerschaft hielt die Erreichung von Netto-Null bis 2037 für unrealistisch. Die Stimmberechtigten nahmen sowohl die Initiative wie den Gegenvorschlag an, in der Stichfrage obsiegte der Gegenvorschlag.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 20.1436
Grossratsbeschluss 14.09.2022
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (bei Stichfrage mit 72 zu 15 für Gegenvorschlag)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Erklärvideo Link
Parteiparolen Ja: SP (Stichfrage G); Grüne, BastA (Stichfrage I); GLP, EVP, Mitte, FDP
Nein: SVP, LDP
Parolen Weitere Ja: VCS, Umweltverbände, Mieterinnen- und Mieterverband
Nein: HKBB, HEV, TCS
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 28'293
Nein-Stimmen 15'844
Stimmen Stichfrage Initiative: 15'848
Gegenvorschlag: 25'692
Stimmbeteiligung 43.5%
Stimmberechtigte 104'260
Basler Stadtbuch Chronik
Artikel: Basel auf dem Weg zu Netto-Null (inkl. Audios und Videos)