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Steuergesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern
Abstimmungsdatum 12.03.2023
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 84.4%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Das Steuerpaket enthielt Steuersenkungen für alle Bevölkerungsgruppen in Höhe von 112 Millionen Franken pro Jahr. Der Kanton verzeichnete in den letzten 15 Jahren hohe Überschüsse. Nun ging es um eine Senkung des Einkommenssteuersatzes um je 0,75%, höhere Krankenkassen-, Sozial- und Kinderabzüge sowie eine Senkung der Vermögenssteuern. Die Opposition galt der Entlastung auch von Topverdienenden und Vermögenden. Auslöser für das Steuerpaket war eine Gemeindeinitiative (sie wurde zurückgezogen) aus Riehen. Sie hatte eine Erhöhung des Kinderabzugs gefordert.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 21.0397
Grossratsbeschluss 21.09.2022
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (77 Ja, 15 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Komitee um BastA, Grüne und Gewerkschaften
Unterschriften 2230
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Erklärvideo Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SVP, LDP, FDP, Mitte, GLP, EVP, SP
Nein: BastA, Grüne, jgb, juso
Parolen Weitere Ja: HKBB, Gewerbeverband, Arbeitgeberverband
Nein: VPOD
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 36'801
Nein-Stimmen 6'806
Stimmbeteiligung 42.2%
Stimmberechtigte 103'961
Basler Stadtbuch Chronik