Zum Inhalt springen
Zurück zur Liste

Standortförderungsgesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Änderung des Standortförderungsgesetzes
Abstimmungsdatum 18.05.2025
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 63.2%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Mit dem «Basler Standortpaket» reagierte der Kanton auf die OECD-Mindestbesteuerung grosser internationaler Unternehmen. Um die Standortattraktivität zu wahren, fliessen die zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen in Aktivitäten aller Unternehmen in Basel-Stadt zurück. Der Regierungsrat erhielt die Kompetenz, jedes Jahr zwischen 150 und 500 Millionen Franken in zwei Fonds einzubezahlen: 80 % für Innovation, 20 % für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Umweltschutz. Die Gegnerschaft kritisierte die Rückgabe von Steuergeldern an die Grosskonzerne und einen Steuerwettbewerb auf Kosten der Ärmsten.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 24.0790
Grossratsbeschluss 05.02.2025
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link / Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (81 Ja, 10 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Komitee «Basel für Alle»
Unterschriften 2906
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Erklärvideo Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, Mitte, EVP, GLP, FDP, LDP, SVP
Nein: BastA, Grüne, juso, jgb
Parolen Weitere Ja: HKBB, Gewerbeverband, Arbeitgeberverband
Nein: VPOD, Unia, Gewerkschaftsbund, terre des hommes
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 27'094
Nein-Stimmen 15'765
Stimmbeteiligung 42.7%
Stimmberechtigte 104'008
Basler Stadtbuch Chronik