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Zämme in Europa

Die Gegnerschaft verzichtete auf ein Neinplakat. Foto: ZVG 

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)»
Abstimmungsdatum 28.09.2025
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 64.5%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Aussenpolitik,
Europapolitik
Beschreibung der Vorlage

Die Initiative «Zämme in Europa» wollte in der Verfassung festschreiben, dass sich der Kanton Basel-Stadt für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern einsetzt. Für offene Grenzen im gelebten Alltag des Dreilands, für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt und für den Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Basel seien bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zentral und wichtiger denn je. Die Initiative war 2022 nach den gescheiterten Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen mit der EU lanciert worden (auch in Baselland). Die Gegnerschaft fand die Initiative überflüssig, weil Aussenpolitik Aufgabe des Bundes sei. Es handle sich um Symbolpolitik.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel
Unterschriften 3216
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 24.0496
Grossratsbeschluss 25.06.2025
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (79 Ja, 13 Nein, 2 Ent)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Erklärvideo Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: LDP, FDP, Mitte, GLP, EVP, SP, Grüne, BastA
Nein: SVP, EDU
Parolen Weitere Ja: Europäische Bewegung Schweiz, HKBB, metrobasel, Graue Panther
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 32'881
Nein-Stimmen 18'075
Stimmbeteiligung 50.7%
Stimmberechtigte 104'162