Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Finanzreferendums-Initiative schlug vor, dass 34 Mitglieder des Grossen Rates verlangen können, einen Finanzbeschluss direkt und ohne Unterschriftensammlung dem Stimmvolk vorzulegen, wenn dieser einen Betrag von 4,5 Millionen Franken übersteigt. Die Gegenargumente waren die gleichen wie bei der Initiative: Es… Weiterlesen »Gegenvorschlag Finanzreferendums-Initiative
Die Volksinitiative verlangte eine Änderung der Kantonsverfassung, wonach neue Ausgaben von mehr als drei Millionen Franken dem Volk zur Abstimmung vorzulegen sind (obligatorisches Referendum), sofern der Grosse Rat nicht mit einem Mehr von mindestens vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder zugestimmt hat. Die Massnahme sollte der… Weiterlesen »Finanzreferendums-Initiative
Mit der Verfassungsänderung wurde die Festsetzung der Ausgabenkompetenz des Grossen Rates auf Gesetzesstufe verschoben. Neu wurde im Gesetz geregelt, bis zu welchem Betrag er abschliessend entscheiden kann und also kein Referendum möglich ist. (Bisher bis 80’000 Franken, neu bis 200’000 Franken für wiederkehrende Ausgaben und… Weiterlesen »Neuordnung Finanzrecht