Die Totalrevision schaffte die Grundlage für eine bessere Steuerung der Basler Kantonalbank (BKB). Damit sie kein übermässiges Risiko eingeht, wurde der spekulative Eigenhandel eingeschränkt. Weiter wurde verankert, dass der Kanton ausschliesslich für Verbindlichkeiten der BKB haftet, nicht für Tochtergesellschaften wie die Bank Coop. Die Wahl… Weiterlesen »Bankgesetzrevision
Mit der Änderung des Verwaltungsgebührengesetzes sollte eine grundsätzliche Gebührenpflicht für das Verwaltungsrekursverfahren eingeführt werden. Die unterliegende Partei wäre neu zur Entschädigungszahlung an die Gegenseite verpflichtet worden. Bisher war das Verwaltungsrekursverfahren grundsätzlich kostenlos, anders als in den meisten anderen Kantonen. Die Gegnerschaft warnte, Bürgerinnen und Bürger… Weiterlesen »Verwaltungsgebührengesetz
Der Grossratsbeschluss betraf die Übertragung der ehemaligen Altersstation «Holdenweid» in Hölstein/BL vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen des Kantons. Damit konnte der Regierungsrat neu über das Grundstück bestimmen und dieses auch verkaufen. Baselland hatte Interesse, dort ein Zivilschutzzentrum einzurichten. Die Kantone überlegten sich eine gemeinsame Übungs-Trümmerpiste für… Weiterlesen »Holdenweid zum Finanzvermögen
Die Volksinitiative wollte für staatliche Ausgaben ab 500’000 Franken das obligatorische Referendum einführen und damit eine sparsame Finanzpolitik des Kantons erzwingen. Künftig hätten alle Gesetze und Grossratsbeschlüsse mit Gesamtausgaben von 500’000 Franken und mehr obligatorisch zur Abstimmung gebracht werden müssen. Die Gegnerschaft warnte vor mehr… Weiterlesen »Obligatorisches Finanzreferendum