Mit der Änderung des Ruhetagsgesetzes wurde der Stephanstag (26. Dezember) als allgemeiner Feiertag verankert. Bisher war der Stephanstag kein Ruhetag, wenn er auf einen Dienstag oder Samstag fiel, weil insbesondere Lebensmittelläden nicht drei Tage hintereinander geschlossen sein sollten. Der Regierungsrat fand aber, die Konsumgewohnheiten hätten… Weiterlesen »Stephanstag als Feiertag
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zum neuen Gesetz, das die «Doppelverdiener-Initiative» umsetzte, schlug eine Abschwächung der Erwerbsverbote vor. Hatte die Initiative als Hauptpunkt ein Erwerbsverbot von Ehegatten (in aller Regel die Ehefrau) eines Staatsangestellten gefordert, so wollte der Gegenvorschlag festschreiben, dass der Erwerb des Ehegatten… Weiterlesen »Gegenvorschlag: Ergänzung Beamtengesetz (Mehrfachverdienertum)
Das neue Gesetz setzte die 1936 angenommene Volksinitiative «zur Begrenzung des Mehrfachverdienertums und der Ämterhäufung» um. (S. Abstimmung vom 21.6.1936). Sie hatte als Hauptpunkt ein Erwerbsverbot für Ehegatten – sprich Ehefrauen – von Staatsangestellten gefordert, im Abstimmungskampf kämpften deshalb auch Frauenverbände gegen «Missgunst und Entrechtung… Weiterlesen »Gesetz über das Mehrfachverdienertum
Die Volksinitiative verlangte, dass die Wahl von Ausländern in den Arbeitsbeschaffungsrat des Basler Arbeitsrappens ausgeschlossen wird. Wählbar sollten nur noch Schweizerbürger sein. Die Initiative, wie auch eine zweite gleichentags zur Abstimmung gelangende Initiative, die Ausländer aus dem staatlichen Einigungsamt ausschloss, zielte laut der linken Presse… Weiterlesen »Ausschluss Arbeitsbeschaffungsrat
Die Volksinitiative wollte das «Familienbeamtentum», sprich die Vetterliwirtschaft beim Staat bekämpfen und forderte ein Verbot naher Verwandtschaftsverhältnisse in den öffentlichen Behörden. Weiter forderte sie unter anderem eine strengere Gewaltentrennung und die Parteilosigkeit der Richter und Untersuchungsbehörden. Für den Regierungsrat waren die Forderungen teils verfassungswidrig, teils… Weiterlesen »Gesetz gegen Familienbeamtentum
Die Volksinitiative verlangte ein Gesetz, wonach Bedienstete des Staates, der Gemeinden und öffentlichen Körperschaften oder Anstalten sofort entlassen werden, wenn sie einer kommunistischen Organisation oder einer anderen staatsgefährlichen Vereinigung angehören. KP-Mitglieder sollten sich also zwischen Parteiangehörigkeit und Staatsstelle entscheiden müssen. Die Stimmbevölkerung bestätigte den Ausschluss… Weiterlesen »Ausschluss Kommunisten aus dem Staatsdienst
Die Volksinitiative wollte den 1. August zum öffentlichen Ruhetag machen, wenigstens halbtags. Im Ruhetagsgesetz sollte der Nachmittag des 1. August arbeitsfrei werden, dafür der Vormittag des 1. Mai als offizieller Feiertag fallengelassen werden. Der Regierungsrat warf u.a. die Frage auf, ob es richtig sei, den… Weiterlesen »Bundesfeier als Feiertag
Mit der Änderung des Ruhetagsgesetzes sollte der 1. Mai als staatlicher Ruhetag durch den 1. August ersetzen werden. Der Grosse Rat unterstellte die Revision dem obligatorischen Referendum. Die Gegnerschaft sah im Versuch, den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag zu streichen, einen Angriff auf die Arbeiterschaft.… Weiterlesen »Ruhetage-Gesetz
Das neue Feriengesetz brachte einen Anspruch auf mindestens Tage bezahlte Ferien. Es trug damit den Forderungen einer SP-Initiative Rechnung, die ein gesetzliches Recht auf bezahlte Ferien forderte; es ging sogar darüber hinaus. Der Anspruch auf Ferien stieg ab sechs Tagen gemäss Dienstjahren, Lehrlinge erhielten zwölf… Weiterlesen »Gewährung jährlicher Ferien
Die Änderung des Arbeitszeitgesetzes legte fest, dass in Verwaltung und Betrieben der freie Wochennachmittag – in der Regel der Samstag – schon ab 12 Uhr statt wie bisher ab 13 Uhr gewährt werden muss. Es galten allerdings Ausnahmen, etwa in der Hotellerie und Landwirtschaft. Der… Weiterlesen »Zwölfuhrschluss am freien Werktag-Nachmittag