Die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes bezweckte eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen von 18.00 auf 20.00 Uhr. Profitieren sollten Kundinnen und Kunden sowie der Detailhandel und die Basler Geschäfte sollten sich im grenzüberschreitenden Konkurrenzkampf besser positionieren können. Opposition kam vom Verkaufspersonal und von kleinen Läden. Das… Weiterlesen »Ladenöffnungsgesetz
Die Änderung des Gastgewerbegesetzes erlaubte den Ausschank von Alkohol in Basler Jugendzentren. Den Anstoss hatte ein parlamentarischer Vorstoss gegeben, der fand, dass das Verbot von Alkohol in Jugendzentren nicht mehr dem zeitgemässen Umgang von Jugendorganisationen mit dem Thema Alkoholkonsum entspreche. Die Verbotskultur trage nicht zur… Weiterlesen »Gastgewerbegesetz
De Änderung des Taxigesetzes bezweckte strengere Voraussetzungen für Taxibewilligungen, um die verschiedentlich bemängelte Qualität im Taxigewerbe zu verbessern. So wurde neu ein guter Leumund verlangt. Für Taxibetriebsbewilligungen wurde zudem eine zeitliche Begrenzung eingeführt und der Betrieb einer Einsatzzentrale der Bewilligungspflicht unterstellt. Die Gegnerschaft fürchtete eine… Weiterlesen »Taxigesetz
Die Gesetzesänderung wollte die Grundlage für zwei Sonntagsverkäufe in der Weihnachtszeit schaffen und die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag bis 20.00 Uhr ermöglichen. Weiter sollte der Bettag nur noch übriger Feiertag sein. Die Gegnerschaft bestritt, dass es ein Kundenbedürfnis nach längeren Ladenöffnungszeiten gebe. Diese würden… Weiterlesen »Ladenöffnungsgesetz
Das neue Gastgewerbegesetz legte fest, dass die Restaurationsbetriebe nächtliche Öffnungszeiten nicht mehr nach freiem Belieben festlegen können. Es führte eine Bewilligungspflicht ein für Öffnungszeiten, die über 1.00 Uhr bzw. am Wochenende 2.00 Uhr hinausgingen. Weiter sollte der Fähigkeitsausweis einfacher erworben werden können und die Gastwirtschaftsabgabe… Weiterlesen »Gastgewerbegesetz
Die Volksinitiative verlangte die Abschaffung aller kantonaler Restriktionen bei den Ladenöffnungszeiten. Wie im Kanton Baselland sollte nur noch das eidgenössische Arbeitsgesetz gelten. Damit hätten die Verkaufsgeschäfte ihre Öffnungszeiten von Montag bis Samstag zwischen 6.00 und 23.00 Uhr frei wählen können. (Bisher Mo-Fr 6.00-18.30, Samstag bis… Weiterlesen »Fir en offe Basel
Die 1996 eingereichte Volksinitiative verlangte, dass der Teuerungsausgleich bei den mittleren und oberen Einkommen stärker reduziert bzw. degressiver gestaltet wird. Das Lohngesetz sollte entsprechend geändert werden. Unterdessen hatte der Teuerungsausgleich jedoch an Bedeutung verloren. Und die Staatspersonalverbände warnten, dass von der Plafonierung des Teuerungsausgleichs u.a.… Weiterlesen »Gerechter Teuerungsausgleich beim Staatspersonal
Die Volksinitiative verlangte die Plafonierung des Teuerungsausgleichs des Staatspersonals ab dem 2. Maximum der Lohnklasse 16 (rund 100’000 Franken), da die unbeschränkte Anpassung der Lohnansätze an die Teuerungsentwicklung in den oberen Lohnklassen zu ungerechtfertigten Reallohnerhöhungen führen würde. Regierung und Parlament kamen dem Anliegen mit einer… Weiterlesen »Plafonierung Teuerungszulagen
Die Volksinitiative verlangte, dass nur noch für den Weihnachtsvorverkauf im Dezember ein Abendverkauf erlaubt ist. Durch die Annahme der Gesetzesänderung musste der seit 1987 laufende Versuch mit einem wöchentlichen Abendverkauf in Basel abgebrochen werden. Das Argument überwog, dass letztlich nur Warenhäuser und Grossverteiler von einem… Weiterlesen »Abendverkaufverbot
Die Volksinitiative wollte den Kanton verpflichten, Arbeitslose, vor allem Ausgesteuerte und Kranke, stärker zu unterstützen. Die Mittel hätte der Kanton durch befristete Zuschlagssteuern auf hohen Einkommen und grossen Vermögen sowie auf den Steuern der anonymen Erwerbsgesellschaften holen sollen, v.a. bei den Banken und Konzernen. Gegnerische… Weiterlesen »Kriseninitiative