Die vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellte Ausgabe von 105’000 Franken sah Extrazulagen an Arbeitslose vor (50 Franken, bei einer Unterstützungspflicht für eine Person 100 Franken und für jede weitere zu unterstützende Person 20 Franken) und eine Verlängerung der Unterstützungsdauer für Ausgesteuerte. Mit dem… Weiterlesen »Winterunterstützung Arbeitslose
Der Grossratsbeschluss betraf die Ermächtigung des Regierungsrats, Grossmetzgereien eine Konzession für eigene Schlachthäuser zu erteilen. Konkret ging es um eine Konzession für Bell AG. Sie hatte den Bau eines eigenen Schlachthauses auf ihrem Fabrikareal zwischen Elsässer- und Kohlenstrasse beantragt. Bisher mussten alle Metzger im staatlichen… Weiterlesen »Konzessionierung von Privatschlachthäusern
Mit der Änderung des Wirtschaftsgesetzes sollten die Patentgebühren für Wirtschaften und den Getränkeausschank erhöht werden, zudem sollten Sonderabgaben für Veranstaltungen festgelegt werden. Es war der zweite Versuch des Staats, die Patenttaxen anzupassen. (S. Abstimmung vom 4.5.1924). Die Gegnerschaft warnte vor gravierenden Folgen für das Gastgewerbe… Weiterlesen »Abänderung Wirtschaftsgesetz
Die Totalrevision des Wirtschaftsgesetzes bezweckte eine klarere Regelung der Polizeistunde, ein Verbot des Schnapsausschanks vor 8 Uhr morgens und ein Verbot von Animierkneipen. Ausserdem sollten die Patentgebühren für Wirtschaften erhöht werden. Wirte, Hoteliers und Alkohollieferanten liefen gegen die Gesetzesvorlage Sturm, und gemäss den Abstimmungskommentaren wollte… Weiterlesen »Wirtschaftsgesetz
Die Änderung des Wirtschaftsgesetzes wollte eine Bewilligungstaxe für neue Kleinverkaufsstellen und neue Wirtschaften einzuführen. Zudem hätte das Personal im Gastrobereich einen gewissen – für die Gegnerschaft allerdings zu wenig weit gehenden – Schutz erhalten. Es ging vor allem um den Alkoholverkauf. Bereits 1898 sollte dieser… Weiterlesen »Revision Wirtschaftsgesetz
Die Änderung des Wirtschaftsgesetzes wollte den Verkauf von Wein und Bier von Kleinverkaufsstellen bewilligungspflichtig machen und eine Patentgebühr erheben. Weiter sollte das Personal zwei halbe freie Sonntage im Monat erhalten. Die Befürworter sahen in der strengeren Regelung des Alkoholkonsums eine Massnahme, um den Alkoholismus zu… Weiterlesen »Revision Wirtschaftsgesetz