Die Volksinitiative verlangte, dass die Kantonspolizei mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr leistet. Davon sollen mindestens 40 % für die Sicherheit in den Quartieren und mindestens 20 % für Gewaltprävention verwendet werden. Gemäss den Initianten fühlten sich viele Bürgerinnen und Bürger… Weiterlesen »Sicherheitsinitiative
Die Änderung des Polizeigesetzes schuf eine rechtliche Grundlage für befristete Platzverweise im öffentlichen Raum. Es ging um ein polizeiliches Wegweisungsrecht von maximal 72 Stunden bzw. einem Monat. Den Ausschlag gegeben hatten Wegweisungen der Polizei während der Basler Herbstmesse 2007; sie betrafen Jugendliche, die sich auf… Weiterlesen »Änderung Polizeigesetz (befristeter Platzverweis)
Die Jubiläumsinitiativen wurden zur Feier der 500-jährigen Zugehörigkeit zur Eidgenossenschaft in Basel-Stadt und Baselland eingereicht. Die Sicherheitsinitiative forderte, dass ab 2008 die Polizeikorps, die Feuerwehr und Bevölkerungsschutz der beiden Basel als zusammengefasste Organisationen mit einheitlicher Leitung zu führen sind. So sollten Doppelspurigkeiten zwischen den beiden… Weiterlesen »Jubiläumsinitiative: Sicherheitsinitiative
Es ging um eine Ausgabe von 1,94 Millionen Franken für einen Zivilschutz-Kommandoposten im St. Johann-Quartier. Die unterirdische Einsatzzentrale für Grossbasel West sollte im Rahmen der Wohnüberbauung Davidsboden realisiert werden. Bis zu 90 Schutzdienstpflichtige hätten von hier aus die Koordination der Rettungsdienste im Ernstfall gewährleisten sollen.… Weiterlesen »Zivilschutzposten Davidsboden
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 1,35 Millionen Franken für die Automatisierung der Informationsverarbeitung bei der Staatsanwaltschaft. Computer sollten handgeschriebene Karteien, Registraturen etc. ersetzen und damit die Strafverfolgung erleichtern. Obwohl die Behörden den verbesserten Datenschutz betonten, warnte die Gegnerschaft vor ungenügendem Datenschutz und staatlicher Machtzunahme.… Weiterlesen »Automatisierte Informationsbearbeitung Strafverfolgung
Die Änderung des Polizeistrafgesetzes bezweckte, dass der Regierungsrat einfacher ein generelles Verbot des Waffentragens auf der Strasse aussprechen und ein Zuwiderhandeln bestrafen konnte; dies zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Weiter ging es um den Waffen- und Munitionsverkauf an Minderjährige. Es waren die Jahre… Weiterlesen »Besitz und Tragen von Waffen
Die Ergänzung des Polizeistrafgesetzes legte fest, dass die Teilnahme und Aufforderung zur Teilnahme an unerlaubten Veranstaltungen auf Strassen und Plätzen mit Busse bestraft wird, auch wenn sie ohne Erfolg bleiben. Weiter durfte die Polizei neu Drucksachen konfiszieren, die zu unerlaubten Veranstaltungen aufriefen. Es war in… Weiterlesen »Teilnahme an unerlaubten Veranstaltungen
Die Volksinitiative verlangte die Aufhebung von § 164 des Polizeistrafgesetzes («Gefängnisparagraf»). Dieser stellte zwar nicht den Streik unter Strafe, jedoch damit verbundene Handlungen wie Drohung, Streikaufruf und Streikposten. Es waren die Jahre grosser Arbeiterstreiks, nicht wenige Arbeiter wurden von Unternehmen vor die Gerichtsschranken gebracht. Auch… Weiterlesen »Aufhebung Streikparagraf
Die Volksinitiative verlangte die Aufhebung von §81 des Polizeigesetzes, welcher den Impfzwang mit Polizeistrafandrohungen schützte. Auf eidgenössischer Ebene war die Einführung des Impfzwangs wenige Monate zuvor abgelehnt worden. Die Basler Ärzteschaft warnte in einem Aufruf vor einem «gefährlichen Experiment» und setzte sich vergebens für die… Weiterlesen »Aufhebung Impfzwang