Die Volksinitiative verlangte die Einführung eines Ombudsmans, der den Schutz der verfassungsmässigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Rechte des Staatspersonals innerhalb der Verwaltung stärken sollte. Eine leicht ansprechbare, ausserhalb der Verwaltung stehende Instanz sollte dem Einzelnen helfen, Schwierigkeiten mit der Verwaltung auszuräumen. Vorbild… Weiterlesen »Einführung eines Ombudsmannes
Die Gesetzesänderung präzisierte die neue Kompetenz des Regierungsrats, das Finanzvermögen des Kantons abschliessend zu verwalten. Dem Grundsatz der Regierungszuständigkeit hatte die Stimmbevölkerung zuvor bereits auf Verfassungsebene zugestimmt. (S. Abstimmung vom 24.8.1978). Die Gegnerschaft störte sich daran, dass Entscheide zu Vermögenswerten wie Wertschriften, Beteiligungen und gewisse… Weiterlesen »Regierungszuständigkeit Finanzvermögen
Der neue «Partnerschaftsartikel» bildete die Verfassungsgrundlage für die Schaffung gemeinsamer Institutionen der beiden Basel. Baselland verankerte den identischen Artikel, gleichzeitig strichen beide Kantone den Wiedervereinigungsartikel aus ihren Verfassungen. Dies, nachdem Baselland einer Wiedervereinigung fünf Jahre zuvor eine Absage erteilt hatte (s. Abstimmung vom 7.12.1969). Der… Weiterlesen »Regionale Zusammenarbeit der Behörden
Die Gesetzesänderung bezweckte die Erhöhung der Regierungsgehälter. Sie sollten von 30’060 Franken auf 36’800 Franken pro Mitglied erhöht werden, was zu jährlichen Mehrausgaben von 47’000 Franken geführt hätte. Die Erhöhung beantragt hatte das Büro des Grossen Rates, weil zuvor die Löhne des gesamten Staatspersonal neu… Weiterlesen »Besoldung der Regierungsräte
Die Verfassungsänderung schrieb die Verlängerung der Amtsdauer des Grossen Rates und des Regierungsrates von drei auf vier Jahre fest und führte damit die vierjährige Legislaturperiode ein. Der Regierungsrat begründete die Anpassung so, dass die komplizierter werdenden Rechts- und Verwaltungsverhältnisse eine längere Einarbeitung benötigten und eine… Weiterlesen »Verlängerung Amtsdauer Grosser Rat und Regierungsrat
Das Gesetz setzte die 1936 angenommene Volksinitiative «Ausschluss der Kommunisten und anderer Staatsfeinde aus dem Staatsdienst» um. (S. Abstimmung vom 15.11.1936). Die Befürworter eines Ausschlusses fanden, es gehe nicht, dass Männer, die die Demokratie ablehnen, im Staatsdienst stehen dürfen. Die Stimmbevölkerung bestätigte den Ausschluss, zumal… Weiterlesen »Ausschluss der Kommunisten aus dem Staatsdienst
Die Gesetzesänderung brachte den Mitgliedern der Regierung doch noch Lohnerhöhungen, nachdem diese im Jahr zuvor abgelehnt worden waren. (S. Abstimmung vom 15.5.1927).
Mit der Änderung des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrates sollten die Löhne für Regierungsräte von 14’000 auf 16’000 Franken pro Jahr erhöht werden und für den Präsidenten von 15’000 auf 17’000 Franken. Die Gegnerschaft fand die bisherigen Gehälter genügend, dazu kamen allerlei… Weiterlesen »Erhöhung Regierungsratslöhne
Die Gesetzesänderung beinhaltete Lohnerhöhungen für rund 4600 Staatsangestellte, rückwirkend auf den 1.1.1926, und Verbesserungen etwa beim Mitsprache- und Organisationsrecht. Weiter wurde für Staatsbedienstete die Wohnsitzpflicht im Kanton festgeschrieben. Auch die Nichtwählbarkeit verheirateter Frauen als Beamte und Angestellte wurde verankert, so wie dies einige Jahre zuvor… Weiterlesen »Beamtengesetz
Die Volksinitiative verlangte die Verlegung der Grossratssitzungen vom Donnerstag auf den Samstagnachmittag, damit auch unselbständig Erwerbende, die nicht im Staatsdienst standen, dem Grossen Rat ohne berufliche Nachteile angehören konnten. Die höchste Stimmbeteiligung, die bis heute je erreicht wurde, erklärt sich mit der gleichentags stattfindenden Bundesabstimmung… Weiterlesen »Sitzungszeit des Grossen Rates