Institutionen

Die Volksinitiative verlangte eine Verfassungsänderung, wonach der Regierungsrat nur noch aus fünf statt sieben Mitgliedern bestehen sollte. Zudem sollten das Präsidialdepartement und damit das vier Jahre dauernde Regierungspräsidium wieder abgeschafft werden; beides waren Neuerungen der neuen Kantonsverfassung von 2006. Während sich die Initianten eine wirksamere… Weiterlesen »Abschaffung Präsidialdepartement und Reduktion Regierungsrat auf 5 Mitglieder

Die Volksinitiative verlangte, dass das Ruhegehalt von Regierungsmitgliedern sowie Gerichtspräsidien gekürzt wird. Es sollte maximal noch während drei Jahren bezahlt werden, dies bei einer Amtsdauer ab zwölf Jahren. Die Gegnerschaft argumentierte, dass ein angemessenes Ruhegehalt die Unabhängigkeit sichert. Magistratspersonen sollten nicht schon während ihrer Amtsausübung… Weiterlesen »Keine goldenen Fallschirme

Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 16 Millionen Franken für einen Null-Energie-Neubau für das Amt für Umwelt und Energie (AUE) an der Spiegelgasse beim Fischmarkt. Der Neubau sollte ein Vorbild für klimafreundliches Bauen werden. Das Amt befand sich bisher in einem sanierungsbedürftigen Gebäude an der… Weiterlesen »Neubau Amt für Umwelt und Energie

Die Verfassungsänderung betraf die Neuorganisation der Gerichte. Sie legte fest, dass Richterinnen und Richter vom Grossen Rat statt von den Stimmberechtigten gewählt werden (wie vor 1891, s. Abstimmung vom 10.5.1891 und 20.12.1891). Für die Gerichtspräsidien gilt weiterhin die Volkswahl. Die Gerichte können sich neu selbst verwalten,… Weiterlesen »Revision Gerichtsorganisation

Die Verfassungsänderung schaffte den Beamtenstatus ab, das Wort «Beamte» wurde in der Verfassung durch «Mitarbeiter» ersetzt. Es war die Grundlage für das neue Personalgesetz, das nun in Kraft treten konnte und allen Staatsangestellten öffentlich-rechtliche Verträge mit Kündbarkeit brachte, wobei für Kündigungen strenge Kriterien galten. Die… Weiterlesen »Abschaffung Beamtenstatus

Der Gegenvorschlag wollte die 1988 angenommene Volksinitiative zur Wiedereinführung der Wohnsitzpflicht für höhere Beamte (s. Abstimmung vom 25.9.1988) flexibler umsetzen. Die Initianten warnten jedoch erfolgreich vor einer Verwässerung des Wohnsitzzwangs, die Stimmberechtigten nahmen die getreue Umsetzung der Initiative an. Erstmals war bei einer Abstimmung das… Weiterlesen »Gegenvorschlag Wohnsitzpflicht für Beamte

Im Beamtengesetz wurde die Wohnsitzpflicht für Staatsbeamte der oberen Lohnklassen festgeschrieben und damit eine Initiative der DSP umgesetzt, die 1988 angenommen worden war. (S. Abstimmung vom 25.9.1988). Von der Wohnsitzpflicht ausgenommen waren Beamte der Universität und die neue Regelung galt nicht für bisherige Staatsangestellte. Regierung… Weiterlesen »Wohnsitzpflicht für Beamte

Die Volksinitiative wollte verfassungsrechtlich festschreiben, dass jegliche Privatisierung von staatlichen Aufgaben gesetzlich geregelt werden muss. Die Initianten reagierten damit auf einzelne Fälle von Privatisierungen, sie sahen einen «schleichenden Ausverkauf von öffentlichen Betrieben». Die Gegnerschaft inklusive Regierung warnte vor einer Gesetzesflut, die der Verwaltung kaum mehr… Weiterlesen »Stopp den Privatisierungen

Die Volksinitiative verlangte die Wiedereinführung der Wohnsitzpflicht in Basel-Stadt für höhere Beamte und Angestellte. Die Wohnsitzpflicht war 1968 aufgehoben worden. Die Initianten fanden, dass eine hohe Anzahl auswärts wohnender Mitarbeitender zu einer Entfremdung vom staatlichen Arbeitgeber sowie zu mehr Pendlerverkehr führe. Zudem würden der Steuerkasse… Weiterlesen »Wohnsitzpflicht für Beamte

Das neue Gesetz betraf die Einführung einer Ombudsstelle beim Kanton und setzte damit die 1984 angenommene Volksinitiative um. (S. Abstimmung vom 28.10.1984). Basel-Stadt erhielt eine verwaltungsunabhängige Anlaufstelle, die bei Streitigkeiten zwischen den Bürgerinnen bzw. Bürgern und der Verwaltung vermittelt. Das Abstimmungsbüchlein sprach von einem «Ventil… Weiterlesen »Einrichtung einer Ombudsstelle